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Grundgesetz

   XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)   
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Art. 123

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu Art. 123 GG:

    Grundgesetz (GG) 
      II. Der Bund und die Länder
     
      XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen
Was ist das?

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